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Rot-Grün
Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW ist gescheitert. Der Haushalt der Regierung bekam im Landtag keine Mehrheit. Neuwahlen könnten im Mai stattfinden.
Der Bundestag wird einen Atomausstieg beschließen, zum zweiten Mal. Der Beschluss bedeutet aber auch neue Aufgaben. Denn die Energiewende ist damit noch lange nicht geschafft.
In Nordrhein-Westfalen herrscht kurz vor der Gerichtsentscheidung über den rot-grünen Landeshaushalt bereits Wahlkampfstimmung. Die CDU drängt auf eine vorgezogene Abstimmung.
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