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Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) (Foto vom 28.08.2023) teilte am Mittwoch mit, dass es keine Kürzungen in ihrem Etat für den Haushalt 2024 geben wird.
"Mit der Einigung ist die gute Nachricht verbunden, dass mein Haushalt und damit das Fördervolumen von Projekten meines Hauses nicht gekürzt werden", erklärte sie. Paus versicherte, die Weiterförderung von Projekten wie "Demokratie Leben!" oder des Kinder- und Jugendplans in dem bisher geplanten Umfang sei damit möglich. Sie werde nun die nötigen Schritte veranlassen, "um den betroffenen Projekten eine nahtlose Weiterarbeit zum 1. Januar 2024 zu ermöglichen", erklärte die Grünen-Politikerin.
Am frühen Mittwochmorgen hatten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) über den Bundesetat für 2024 verständigt. Die Schuldenbremse soll nicht erneut ausgesetzt werden. Vielmehr sind Einsparungen in Höhe von 17 Milliarden Euro vorgesehen.
Ursprünglich waren in Paus' Etat Kürzungen bei den Freiwilligendiensten, der Jugendhilfe und den Wohlfahrtsverbänden von 20 bis 30 Prozent der Mittel geplant. Sie wurden in der Haushaltsbereinigungs-Sitzung des Bundestags zurückgenommen. Im Ringen um einen verfassungsgemäßen Haushalt für 2024 standen sie aber wieder im Raum, weil die FDP Einschnitte im Sozialsektor verlangt hatte.
Wo und in welchem Umfang nun tatsächlich Mittel im Sozialhaushalt eingespart werden sollen, blieb nach der Einigung zunächst offen. Finanzminister Lindner sprach davon, dass die Förderung "treffsicherer" werde und nannte die Aufgaben der Jobcenter bei der Arbeitsförderung.
Der Paritätische Gesamtverband zeigte sich wegen der fehlenden Detailinformationen skeptisch. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider kritisierte, was Einsparungen angehe, hätten die Koalitions-Chefs bisher nur Beispiele genannt: "Offen ist, in welchen Ressorts was konkret gekürzt worden ist", erklärte Schneider.
