Foto: dpa/Kay Nietfeld
Malu Dreyer: Asylbewerber in Arbeitsmarkt integrieren
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dringt darauf, Asylbewerber in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt zu integrieren.
"Ich trete dafür ein, dass Flüchtlinge, die hier eine Ausbildung machen oder gemacht haben, auch in unserem Land bleiben dürfen", sagte sie der Koblenzer "Rhein-Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssten entsprechend geändert werden.
Mehr zu Asylbewerber
Bund und Länder haben sich auf eine Verschärfung der Migrationspolitik geeinigt. Leistungen für Asylbewerber werden eingeschränkt. Der Bund zahlt künftig 7.500 Euro pro Asylbewerber. Bischof Stäblein kritisierte den Fokus auf Abschiebungen.
Der ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, hat die Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz über die Zahnbehandlung abgelehnter Asylbewerber scharf kritisiert.
Ähnliche Forderungen hatte Dreyer im Februar gemeinsam mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Wilfried Kretschmann (Grüne) und dem hessischen Regierungschef Volker Bouffier (CDU) in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhoben. Die Ministerpräsidentenkonferenz will sich am 18. Juni mit dem Thema befassen.
