Scheuer dringt weiter auf Änderungen beim Mindestlohn

"Vor millionenfachen Problemfällen beim Mindestlohn kann doch selbst die SPD nicht die Augen verschließen", sagte Scheuer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Wir sind ja nicht auf dem Ponyhof, sondern wir sind in einer Koalition, von der die Bürger erwarten, dass wir Probleme lösen", sagte der CSU-Politiker.

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Er argumentierte, wenn wie beim Mindestlohn einige Regelungen in die falsche Richtung gingen, dann müsse man die Kraft haben, diese zu korrigieren. "Ich hoffe, dass bei der SPD die Vernunft einkehrt", sagte der CSU-Generalsekretär. Beim Mindestlohn seien "Bürokratieabbau und praxistaugliche  Lösungen nötig".

Trotz der Drängens aus der Union soll das seit Jahresbeginn geltend Mindestlohngesetz zunächst nicht verändert werden. Die Spitzen der großen Koalition einigten sich bei einem Treffen am Sonntagabend darauf, keine Korrekturen vorzunehmen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sagte, es gebe keinen Grund für Veränderungen. Die Union wollte Lockerungen für Unternehmen unter anderem bei den Dokumentationspflichten erwirken.

CDU-Wirtschaftsflügel und CSU halten die Verdienstgrenze von 2.958 Euro im Monat für zu hoch. Bis zu dieser Grenze müssen Arbeitgeber die Arbeitszeiten der Beschäftigten dokumentieren. Die Union will die Grenze auf 1.900 Euro senken und Minijobs ganz von den Aufzeichnungspflichten ausnehmen.